Von schimmeligen Tomaten und faulen Deals: Wie fair ist freier Handel?

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Dass der Handel mit Kakao und Schokolade weit politischer und komplizierter ist als es sich auf den ersten Blick vermuten lassen würde, haben wir schon an unterschiedlichen Stationen der Handel- und Produktionskette aufgezeigt. Das Economic Partnership Agreements (EPA) zwischen der EU und Afrika betrifft auch unsere Schokolade. Doch was bedeutet dieses Abkommen konkret?

Mit schnellen Handgriffen werden die neuen Schokoladentafeln gestapelt. Immer 10 Tafeln kommen in eine Schachtel, immer 16 Schachteln in einen Karton, immer 48 Kartons auf eine Palette. Und dann geht es auf nach Europa. Zollfrei. Denn dank des Freihandelsabkommens EPA zwischen der EU und Afrika, in unserem Fall Ghana, darf die fairafric-Schokolade den Kontinentalwechsel zollfrei vollziehen. Das ist soweit ziemlich gut, und trotzdem werden an eben diesem Abkommen immer wieder kritische Töne laut. Wie kommt das?

Das Abkommen wurde ins Leben gerufen, da die Europäische Union Afrika als großen Absatzmarkt ansieht. Liest man hierzu nach, erfährt man, dass „bis 2050 ein Viertel der Weltbevölkerung in Afrika leben [werde], rechnet die europäische Statistikbehörde Eurostat vor. Afrika sei der 'schlafende Riese der Weltwirtschaft', heißt es in Berlin und Brüssel“. Dieser Absatzmarkt will erschlossen werden, und das am besten vor den anderen großen Nationen wie China, die daran ebenfalls ein enormes Interesse haben.

Mit dem Freihandelsabkommen will die EU nun nahezu zollfreien Zugang zu vielen Märkten, auch zu dem ghanaischen. Theoretisch klingt das fair, aber in der Praxis musste Ghana seine Zölle fast vollständig fallen lassen, um weiterhin Kakao exportieren zu können. Übrig bleibt zwar ein Gewinn für die EU, aber für Nicht-EU-Länder wie Ghana stehen die Dinge alles andere als rosig – das EPA-Abkommen stellt Afrika in seiner Handelsbeziehung mit der EU schlechter als zuvor und der Anreiz, Rohstoffe im Land zu verarbeiten und somit die Wertschöpfung vor Ort zu steigern, sinkt weiter. Aber warum stellt sich dieses Freihandelsabkommen als Einbahnstraße dar?

 

 

 

 

Protest gegen Agrarpolitik in Kenia (picture-alliance / dpa / Stephen Morrison)

 

1. Subventionen – von der Zollfrage zur Tomate

Die EU kann nun dank des EPA enorme Subventionen für die zu exportierenden Waren geltend machen – die Waren werden dann so billig, dass sie teilweise unter Produktionswert verkauft werden. Robert Kappel, Entwicklungsökonom, erklärt: „Die ungleiche Handelsbilanz hängt unmittelbar mit den massiven Exportsubventionen für europäische Güter zusammen“.

Heruntergebrochen auf einen Satz bedeutet dieses Freihandelsabkommen mit Ghana für subventionierte EU-Agrarprodukte den zollfreien Marktzugang. Die Auswirkungen auf die Realität sind enorm: Europa exportiert billige Tomatenpasten nach Ghana, welche von der dortigen Bevölkerung bevorzugt gekauft werden, da sie extrem lange haltbar sind und vor allem in der Trockenzeit die Preise der im Land produzierten Tomaten weit höher liegen als die der importierten Paste. Da der Konsum nun aufgrund der importierten Tomatenpaste stark zurückgeht, verschimmeln die ghanaischen Tomaten auf den Feldern und zahlreiche Arbeitsplätze in der Landwirtschaft fallen weg.

Zwar haben wir selbst Fabriken, die die heimischen Tomaten verarbeiten könnten, aber die Produktion wurde stillgelegt, weil die hiesigen Händler preislich mit den ausländischen Tomatenprodukten nicht mithalten können“, erklärt Kwabena Nyarko Otoo, Forschungsdirektor der Handelsgewerkschaft in Ghana. Tomaten aus Italien und auch aus nicht EU-Ländern wie China werden stark subventioniert und überfluten nun den ghanaischen Markt. 80 Prozent des Nahrungsmittelverbrauchs in Afrika komme laut des Forschungsdirektors inzwischen durch Nahrungsmittelimporte zustande. Diesem Wettbewerb können die ghanaischen Tomaten-Bauern nicht standhalten. „Also emigrieren sie als Erntehelfer nach Italien und pflücken dort Tomaten, die dann in Ghana den Markt kaputt machen", fasst Otoo zusammen.

2. Koloniale Strukturen – von der Tomate zur Kakaobohne

Kakao ist eines der Produkte, die die Landwirtschaft in Ghana hauptsächlich hervorbringt. Im Gegensatz zu Tomaten kann Europa den afrikanischen Markt nicht mit Kakao überfluten. Doch der Kakaomarkt ist einem globalen Handelssystem unterworfen, das über Jahrhunderte entstanden ist. Üblicherweise wird der Kakao erst im Ausland zu Schokolade verarbeitet, weshalb die Gewinne nicht in Ghana bleiben. Darüber haben wir schon ausführlich berichtet.

Die radikale Marktöffnungspolitik hat gravierende Folgen: Selbst ein enormer Anstieg der landwirtschaftlichen Güter, auch um ein 10-faches, könnte die Zerstörung der inländischen Industrie nicht kompensieren. Nach langer Recherche bleibt eine ernüchternde Erkenntnis: Im fairen Handel reproduzieren sich, bis auf ein paar Ausnahmen, die gleichen Muster wie im Welthandel: Die meisten afrikanischen Exporte bleiben Rohstoffe, deren Verarbeitung im Globalen Norden stattfindet

 

 

3. Nichttarifäre Handelshemmnisse

Dieser Ausdruck klingt nicht nur nach etwas sehr Abschreckendem, sondern gestaltet sich auch als etwas solches. Gemeint sind damit protektionistische Auflagen der Außenhandelsbeschränkungen, die alle ausländischen Exporteure erfüllen müssen, sobald sie in die EU exportieren wollen. Die einen argumentieren, dass es sich dabei um schier unerfüllbare Standards handelt, die ausländischen Anbietern den Marktzugang abseits von Zöllen und anderen Gebühren erschweren sollen. Die anderen argumentieren wie der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: „Wir haben tatsächlich zu hohe Gesundheitsstandards und Verbraucherschutzstandards. Aber wir sind natürlich nicht bereit, die Gesundheitsstandards bei uns zu senken“.

 

 

4. Währungspolitik

Auch die unterschiedlichen Währungen der beteiligten Länder spielen eine Rolle. Laut Robert Kappel fehlt eine eigenständige afrikanische Währungspolitik, die auf die Bedürfnisse der landeseigenen Volkswirtschaften ausgelegt ist; stattdessen werden die afrikanischen Währungen oftmals künstlich überbewertet und an den US-Dollar oder den Euro gekoppelt. Dies hat vor allem zwei gravierende Folgen: die Verteuerung afrikanischer Exportprodukte und die Verhinderung von Auslandsinvestitionen in die afrikanischen Länder. Liest man sich tiefer in das Thema ein, wird man schnell fündig in Bezug darauf, durch was diese Währungspolitik ursprünglich verursacht wurde: Die CFA-Franc-Zonen in West- und Zentralafrika ­– ein Überbleibsel aus der französischen Kolonialzeit – sind der Versuch, eine Art Währungskolonialismus aufrecht zu erhalten: "Durch die überbewertete Währung des CFA-Franc behindern wir die Industrialisierung in den afrikanischen Ländern. Deren Unternehmen können auf dem Weltmarkt nie wettbewerbsfähig werden“, so der Entwicklungsökonom Kappel.

Damit ist das Freihandelsabkommen momentan eine Einbahnstraße nach Europa, die uns billige Importe und hohe Gewinnspannen bei der Weiterverarbeitung der Produkte garantiert.

 

 

 

Gibt es Auswege?

Viele Leute zerbrechen sich darüber den Kopf, doch am sinnvollsten sei die Gründung deutsch-afrikanischer Handelskammern, so Kappel: Diese sollten sich „mit der Vermarktung afrikanischer Produkte auf dem europäischen Markt befassen, so dass afrikanische Unternehmen die Chance haben, auf die europäischen Märkte zu kommen. Nicht nur mit Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten, sondern auch mit Industriegütern“. Die Idee ist gut, doch leider ist sie in der Politik bisher nicht wahrgenommen worden.

Würde bis zur Gründung solcher Handelskammern zumindest der Aufbau einer Verarbeitung in afrikanischen Staaten unterstützt, so wie die Schokoladenproduktion von fairafric, könnten dort viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies würde auch dem innerafrikanischen Handel einen enormen Schub geben und für einen regen Warenaustausch sorgen, erklärt Francisco Marí, Agrarhandelsexperte von Brot für die Welt. Genau diese Meinung vertreten auch zahlreiche andere Expert*innen innerhalb der EU, wie Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Die EU muss, wie die Bundeskanzlerin auf einer G20-Veranstaltung versprochen hat, Afrika neue faire Handelsbeziehungen anbieten. Dazu gehört, dass sich Staaten vor EU-Billigexporten schützen können / müssen. Am besten wäre es, die EPAs der EU mit Afrika auszusetzen und neue faire Abkommen zu verhandeln“. Doch dieses heikle Thema hat Entwicklungsminister Gerd Müller bei seiner letzten Afrika-Reise Anfang 2019 geflissentlich ausgespart. Und so bleiben drängende Fragen unbeantwortet: Sieht Handel auf Augenhöhe nicht anders aus? Wie konnte dieses Abkommen zustande kommen, verstößt es doch gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO (Weil die europäischen und afrikanischen Handelspartner nicht gleich stark sind, verknüpft die EU mit dem Handel Strukturhilfen für Afrika)? Und vor allem: Werden wir jemals aus unserer Geschichte lernen?